Ist das der richtige Weg? Polen hat angekündigt, die Grenze zur Slowakei intensiver überwachen zu wollen. “Ich habe den Innenminister angewiesen, an der polnisch-slowakischen Grenze Kontrollen von Kleinbussen, Lieferwagen, Autos und Bussen durchzuführen, bei denen der Verdacht besteht, dass es sich bei den Insassen um illegale Einwanderer handelt”, sagte Polens Ministerpräsident Mateusz Morawiecki am Montag auf einer Wahlkampfveranstaltung in Kraśnik. Die in Polen regierende PiS hat Migration zu einem zentralen Thema im Wahlkampf erkoren. Die Slowakei verzeichnet aktuell einen deutlichen Anstieg von Migranten, die aus Ungarn kommend, die Grenze übertreten.
Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) hat sich dagegen klar gegen eine Ausweitung der stationären Grenzkontrollen an den Grenzen zu Polen und Tschechien ausgesprochen. “Wir sprechen uns als GdP gegen stationäre, feste Grenzkontrollen aus, weil wir das in der polizeilichen Arbeit nicht als effektiv ansehen”, sagte die Vizevorsitzende des GdP-Bezirks Bundespolizei, Erika Krause-Schöne, der “Rheinischen Post” (Dienstagausgabe). Dauerhafte stationäre Grenzkontrollen seien auch eine “dauerhafte Belastung” und “sehr personalintensiv”.
Einen Schlagbaum wie früher wolle man nicht, weil dadurch auch der Waren- und Pendlerverkehr behindert werden würde. Zudem würden Schleuser einfach um die festen Kontrollpunkte herumfahren. Stattdessen wolle die Bundespolizei “agil auf der Grenzlinie” agieren können, sagte Krause-Schöne.
Zugleich machte die Polizeigewerkschafterin aber auch deutlich, dass durch die polizeilichen Kontrollen das Problem nicht im Kern gelöst werden könne. “Wir können dadurch nicht die Zahlen der Migration begrenzen. Das ist Augenwischerei, das muss man so klar sagen.” Und da hat er vollkommen recht!
Jede Person, die ein Schutzbegehren vorbringe, müsse aufgenommen werden. Es liege dann in der Zuständigkeit des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (Bamf), die Asylgesuche zu prüfen. Aus Sicht der Gewerkschafterin könne die Migrationspolitik nur auf EU-Ebene vorangebracht werden, unter anderem durch eine Stärkung der europäischen Grenzschutzagentur Frontex und eine “Vorfilterung” der Geflüchteten an der EU-Außengrenze.
“Es gibt ganz viel auf EU-Ebene zu tun”, so Krause-Schöne weiter. Um dennoch effektiver im Zuge der Schleierfahndung kontrollieren zu können, fordert die GdP bereits seit Ende Juli eine Notifizierung der Grenze zu Polen und Tschechien durch die EU. Diese würde flexible Kontrollen im Zuge der Schleierfahndung auch “direkt auf dem Grenzstreifen” ermöglichen, so Krause-Schöne weiter. Bislang findet die Schleierfahndung nur in einem Streifen von 30 Kilometern hinter der Grenze statt.
Und was bringt dann die Schleierfahndung, wenn dann doch jeder, der “Asyl” sagen kann, erstmal aufgenommen und durchgebracht werden muss?
Das weiß auch diese Dame. Dennoch will Innenministerin Nancy Faeser (SPD) die Kontrollen an deutschen Grenzen ausweiten. “Um Schleuser zu stoppen, bereiten wir jetzt zusätzliche Kontrollen an unseren Grenzen zu Polen und Tschechien vor”, sagte die SPD-Politikerin den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Dienstagausgaben). “Wir verknüpfen unsere zusätzlichen Maßnahmen sehr eng mit der bereits stark intensivierten Schleierfahndung im gesamten Grenzgebiet. Mit meinen Amtskollegen in Tschechien und Polen bin ich in engem Kontakt, um gut abgestimmte Maßnahmen zu treffen.” Zugleich forderte Faeser eine rasche Umsetzung der geplanten EU-Asylreform. “Jeder muss an den EU-Außengrenzen strikt kontrolliert und registriert werden”, sagte sie.
“Wer nur eine geringe Aussicht auf Schutz in der EU hat, muss an den Außengrenzen ein rechtsstaatliches Asylverfahren durchlaufen und bei einer Ablehnung direkt von dort zurückgeführt werden.” Zur europäischen Asylreform werde sie am Donnerstag mit ihren europäischen Innenministerkollegen intensiv weiter beraten, kündigte Faeser an. “Wir stehen alle in der Verantwortung, hier zu einer Einigung zu kommen.”
Auch das Interesse des Europäischen Parlaments an einem gemeinsamen europäischen Asylsystem sei hoch.
Und dieser Populist muss seinen milden Senf natürlich auch dazu geben:
In der Diskussion um eine Begrenzung bei der Aufnahme von Geflüchteten beharrt Markus Söder (CSU) auf seiner Position. “Es braucht eine Integrationsgrenze, bei der Integration möglich ist, mit einem effektiven Konzept von Grenzschutz, von Rückführung, von einer Absenkung von Sozialanreizen nach Deutschland zu kommen, um letztlich eine Steuerung der Zuwanderung zu erreichen”, sagte Söder am Montag den Sendern RTL und ntv. Die Aufnahme von Ukrainern hält der Ministerpräsident für richtig, doch “wir spüren, dass jetzt Sonderaufnahmeprogramme falsch sind und was uns wundert ist, dass sich der Bund bislang einer Diskussion darüber komplett verweigert hat.” Ähnlich hatte sich zuvor CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt geäußert.
“Erst mal geht es darum, dass es akzeptiert werden muss, dass man eine Belastungsgrenze kennt in Deutschland”, sagte der Politiker am Montag dem TV-Sender “Welt”. “Die Kommunen sehen das. Ich habe das Gefühl, dass die Bundesinnenministerin über Wochen und Monate hin weggeschaut hat. Wir haben vor einiger Zeit ja schon einen Kommunalgipfel in Berlin gehabt, wo uns überparteilich die Kommunalpolitiker, die Bürgermeister, die Landräte erklärt haben: Es geht so nicht mehr weiter.” Die Ampel-Regierung sei nicht bereit gewesen, darauf zu reagieren. “So, und jetzt sind wir genau da, wir sind über diese 200.000, das heißt, es ist eine Belastungsgrenze schlichtweg erreicht worden, und da müssen wir wieder runter – und das geht mit einer Vielzahl von Maßnahmen, die wir vorgestellt haben.”
Frisch gekürt, muss sich auch noch diese Dame in diese ewige Debatte einmischen:
Der Streit innerhalb der Ampel-Koalition um das ist Migration geht weiter. Katarina Barley, frisch gekürte Spitzenkandidatin der SPD für die Europawahl, hat die Wortwahl von FDP-Generalsekretär Bijan Djir Sarai beim Thema Migration kritisiert. Djir-Sarai hatte die Grünen als “Sicherheitsrisiko für das Land” bezeichnet.
Dazu sagte Barley dem “Spiegel”: “Ich war auch mal Generalsekretärin und weiß, dass es zum Job gehört, etwas krasser zu formulieren. Aber da ist die FDP deutlich über das Ziel hinausgeschossen.” Die Vizepräsidentin des Europaparlaments schloss sich der Kritik der grünen Außenministerin Annalena Baerbock an der Krisenverordnung der EU-Asylreform an.
“Die Krisenverordnung ist die Achillesverse des Asylpakets”, sagte Barley. Die Verordnung würde einem Mitgliedsland, das besonders von irregulärer Migration betroffen ist, erlauben, Flüchtlinge zurückzuweisen oder in andere EU-Staaten weiterzuleiten. “Die Gefahr der Krisenverordnung ist, dass wir am Ende denselben chaotischen Zustand herstellen, nur eben dann von EU-Recht gedeckt”, sagte die SPD-Politikerin.
“Die Gefahr der Verordnung besteht darin, dass die betroffenen Staaten sich sehr schnell darauf berufen und genau jene Mechanismen aussetzen, die wir im Asylpaket mühsam gefunden haben.” Barley empfiehlt ihrer Partei, beim Thema Migration das Gespräch mit CDU und CSU zu suchen. “Grundsätzlich ist es in Zeiten wie diesen gut, über die großen und emotionalen Fragen in einem demokratischen Konsens zu sprechen”, sagte die SPD-Politikerin.
“Die Union kann sich aber nicht auf der einen Seite staatstragend geben und auf der anderen rechtsaußen zündeln.”
Nur, dass rechtsaußen zündeln unser Land sicherer macht, als linksaußen abfackeln…
Wir hören uns dann morgen, wieder. Und übermorgen. Und nächstes Jahr. Und dann sind irgendwann wieder Wahlen und es geht von Neuem los. (Mit Material von dts)
